Neuro-Enhancement Präparate sind Medikamente, die für Patienten mit bestimmten Krankheitsbildern wie ADHS oder Depressionen gedacht und nur auf Rezept erhältlich sind. Die Nutzung der Medikamente zur Leistungssteigerung ist eine Zweckentfremdung und stellt uns vor eine Fülle von rechtlichen Problemen. Welche juristischen Konsequenzen ergeben sich für „gesunde“ Konsumenten durch die Einnahme von Hirndoping Präparaten? Welche Rolle spielen dabei Ärzte? Und, inwieweit dürfen wir eigentlich laut Gesetz selbst über unsere Körper bestimmen? In unserem vierten Videochat am 16.2. diskutierten wir über rechtliche Aspekte des Hirndopings.

Allen voran stand dabei die Frage nach dem Recht auf Selbstbestimmung und dessen Grenzen. Die Einnahme von Neuro-Enhancern betrifft in erster Linie die eigene Person und den eigenen Körper. Inwiefern darf aber der Gesetzgeber bestimmen, welche Substanzen ich meinem Körper zuführen darf und welche nicht? Damit zusammen hängt auch die Problematik der möglichen Verzerrung von Leistungen, beispielsweise in Prüfungssituationen durch die Einnahme leistungssteigernder Medikamente. Inwiefern können Leistungen, die unter Einfluss von Neuro-Enhancern erbracht wurden, juristisch angefochten werden?

Darüber hinaus berührt die rechtliche Dimension von Hirndoping auch die Frage nach den Beschaffungswegen der entsprechenden leistungssteigernden Mittel. So schaffen es scheinbar viele gesunde Konsumenten, trotz Rezeptpflicht die Medikamente von Ärzten zu bekommen. Welche Konsequenzen drohen Patienten, die beispielsweise Symptome vortäuschen um ein entsprechendes Rezept zu erhalten? Und mit welchen Folgen müssen Ärzte rechnen, die Patienten wissentlich Rezepte für Medikamente ausstellen, die sie gesundheitlich nicht brauchen?

Diese und weitere Fragen diskutierte unser Moderator Frank Ulmer am 16.02. ab 17 Uhr mit folgenden Gästen:

 

Auszüge aus dem Gespräch:

Die aktuelle rechtliche Lage:

Prof. Dr. Jens Prütting:

[3:01] Der Gesetzgeber befasst sich nicht an sehr vielen Stellen mit Leistungssteigerung.

[3:16] Insbesondere wenn es um Arzneimittel oder Medizinprodukte geht und man benutzt diese herstellerwidrig, also man geht her und sagt; etwas ist als Arzneimittel hergestellt oder etwas ist als Medizinprodukt eigentlich einzusetzen für die Heilung, für die Leidenslinderung und ich nutze das als Enhancement. Dann soll das verboten sein, weil es insofern widrig benutzt worden ist, aber dass es daneben Regeln gibt, die speziell aufs Enhancement eingehen, das gibt es nur ganz wenig.

[4:44]Daneben haben wir vielleicht noch so etwas wie das Betäubungsmittelgesetz, dass man bestimmte dort drunter fallende Betäubungsmittel nicht einfach nehmen darf

[30:51]Es gibt einen ganz entscheidenden Unterschied: Gefährde ich mich selbst oder gefährdet mich ein Dritter oder tu ich etwas selbst oder tut ein Dritter mit mir etwas, da machen wir einen großen Unterschied im Recht.

[31:19] Deswegen bestehen die besten Regulierungmechanismen, die wir in der Gesellschaft haben, die wir massenhaft im Gesetz benutzen, darin, dass wir Arztvorbehalte machen, Apothekenpflichtigkeit, Rezeptpflichtigkeit.

Karsten Strauß: [6:00] Es gibt eine große Diskrepanz [zwischen den Gesetzen und was angewendet wird] .

[6:34) Die, also sagen wir mal, die Gesetzestreue dieser ganzen Menschen die das konsumieren und derjenigen die das abgeben, die halte ich für durchwachsen.

Prof. Dr. Josef Franz Lindner:

[10:43] Der Gesetzgeber kann natürlich im Rahmen des Regelungsregiems Verschreibungspflicht verordnen, das ist ja im Arzneimittelgesetz detailliert geregelt, die Möglichkeit entsprechende Präparate in die Verschreibungspflicht aufzunehmen.

[11:48] [Bei Mitteln die nur für Enhancement da sind], hat der Gesetzgeber selbstverständlich die Möglichkeit wenn er entsprechende Begründungen liefert, die Verschreibungspflichtigkeit mit aufzunehmen

Das Grundrechtsproblem bei Neuroenhancement

Prof. Dr. Jens Prütting:

[4:57] Die Verfassung ist stark freiheitszentriert gebaut. Will heißen, der Gesetzgeber muss in ganz erheblichem Maße argumentieren, wenn er etwas verbieten möchte. Ich darf erstmal mit meinem Körper machen, was ich möchte.

Prof. Dr. Josef Franz Lindner:

[7.39] Davon geht auch die Grundrechtsordnung aus, die jedem Menschen das Recht auf Entwicklung seiner Persönlichkeit zubilligt. Und zur Entwicklung der Persönlichkeit gehört es auch sich selbst zu verbessern und zu optimieren, gegebenenfalls durch technische, pharmakologische sonstige Hilfsmittel. Dieses Grundrecht muss natürlich wie jedes Grundrecht grenzen haben und die Frage ist nun, welche grenzen hat dieses Grundrecht.

[8.53] Mögliche Gründe dafür, dass der Gesetzgeber das Grundrecht des einzelnen einschränken kann, wäre zum Beispiel eine übermäßige Selbstschädigung des einzelnen durch Enhancementpräparate oder beispielsweise die potentiale von Fremdgefährdung.

Der Einfluss des Gesetzgebers auf gesellschaftliche Entwicklungen

Prof. Dr. Jens Prütting:

[18:27] Also mir persönlich sind solche präzisen Vorhaben gegen Leistungsdruck [nicht bekannt], wenn wir vom Krankenkassenrecht absehen, [wo es Präventionsmaßnamen gibt], aber einen Generalansatz den Menschen regelrecht lenken und erziehen zu wollen, ein echtes Erziehungsrecht des Staates: „Unsere Gesellschaft darf keine Höher-weiter-schneller-Gesellschaft sein“, da wüsste ich auch nicht, wie wir das verfassungsrechtlich durchdrücken wollen, dazu ist unsere Verfassung viel zu freiheitsdenkend.

Prof. Dr. Josef Franz Lindner:

[20:18] Hier müssten auch allgemein gesellschaftspolitische Erwägungen eine Rolle spielen, nach dem Motto: Wo will die Gesellschaft hin. Das sind alles verfassungsrechtlich ziemlich unerhebliche Argumente, denn wer bestimmt das?

[20:53] Aus welchen Gründen kann es sich der Staat anmaßen: „hier gibt es ein Mittel, das die und die Wirkungen hat, keine Nebenwirkungen hat, aber ich verbiete euch das“?

Prof. Dr. Jens Prütting:

[22:12][Für Jugendschutz] haben wir gute Gründe, da geht man ja her genau mit dieser verfassungsrechtlichen Rechtfertigung: Jugendschutz macht Sinn. Die darf ich auch in gewisser Weise vor sich selbst schützen, weil die noch nicht so weit sind. Sie kennen sich vielleicht an bestimmten Punkten noch nicht aus und wissen vielleicht nicht, was für Wirkungen drohen mir, was für Probleme bestehen.

Hier gibt es weitere Information zu dem Projekt supermenschen

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